Rat für Sanierungsbetroffene

Häufig gestellte Fragen ...

Was bedeutet ein Sanierungsvermerk im Grundbuch?
Der Sanierungsvermerk stellt keine wertmäßige Belastung dar. Vielmehr gibt das Grundbuch hierdurch den Hinweis, ob sich ein Grundstück in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet befindet. In diesem Fall findet das besondere Städtebaurecht nach dem Baugesetzbuch Anwendung. Außerdem besteht für die Gemeinde ein allgemeines Vorkaufsrecht.

Bei Sanierungsmaßnahmen ist immer wieder             von genehmigungspflichtigen Vorhaben entsprechend § 144 Absatz 1 und 2 des Baugesetzbuchs zu lesen. Was ist darunter zu verstehen?
Dieses Steuerungsinstrument dient vor allem dazu, die beabsichtigten, genannten Maßnahmen, wie Kaufverträge, Grundschuldbestellungen, Grundstücksteilungen, wesentlich wertsteigernde Maßnahmen, die Bestellung von Grunddienstbarkeiten oder Baulasten und der Abschluss von langfristigen Miet- oder Pachtverträgen u.a. mit den Zielen und Zwecken der Sanierung in Einklang bringen. Diese Maßnahmen unterliegen der Genehmigungspflicht nach dem Baugesetzbuch (sanierungsrechtliche Genehmigung).


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